§ 1 Geltungsbereich, Vertragsparteien

1. Die Pacbot GmbH ("Pacbot") ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, eingetragen in das Firmenbuch des Handelsgerichts Wien unter der FN 571666k, mit Sitz in Wien und der Geschäftsanschrift Benyastraße 22/7/4, 1120 Wien. Geschäftsgegenstand von Pacbot ist die Entwicklung, der Betrieb sowie die Vermarktung von IT-Produkten, insbesondere von Computercodes und -programmen, die es Nutzern von Pacbot ("Kunden") ermöglicht, virtuelle Währungen im eigenen Namen und auf eigene Rechnung nach eigens festgelegten Parametern zu kaufen und zu verkaufen.
2. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäfte, Verträge und Geschäftsbeziehungen mit Pacbot, insbesondere auch für den Erwerb von Software für den Handel mit virtuellen Währungen über die Website pacbot.io ("Website") mit der automations- und regelbasiert Kauf- und Verkaufsorders in Bezug auf virtuelle Währungen getätigt werden können, und legen die Bedingungen fest, unter denen die Software vom Kunden genutzt werden kann ("Software"). Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden vom Kunden und Pacbot ausdrücklich zum wesentlichen Vertragsinhalt bestimmt.
3. Der Kunde ist eine natürliche oder juristische Person.
4. Der Kunde erklärt, dass er vor Vertragsabschluss die Möglichkeit hatte, vom Inhalt dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen Kenntnis zu nehmen, und dass der Kunde mit deren Inhalt einverstanden ist.
5. Pacbot schließt nur mit volljährigen Personen Verträge ab.

§ 2 Vertragsgegenstand

1. Über Programmierschnittstellen (API) kann der Kunde mit der Software automations- und regelbasiert Kauf- und Verkaufsorder bei einem darüber angeschlossenen Benutzerkonto auf einer mit der Software kompatiblen Handelsplattform für virtuelle Währungen ("Krypto-Handelsplattform") tätigen ("Nutzung"). Automations- und regelbasiert bedeutet, dass eine Kauf- und Verkaufsorder von der Software automatisch ausgeführt wird, wenn die vom Kunden im Voraus festgelegten Parameter erfüllt sind.
2. Um die Software von Pacbot nutzen zu können, muss der Kunde über ein Benutzerkonto bei einer Krypto-Handelsplattform verfügen. Der Kunde ist selbst dafür verantwortlich sich zu informieren, ob er über ein Benutzerkonto bei einer mit der Software kompatiblen Handelsplattform verfügt oder, wenn er über ein solches nicht verfügt, hat ein solches Benutzerkonto zu erstellen, um die Software einsetzen zu können. Unter dem folgenden Link pacbot.io/broker kann eine Auflistung der mit der Software kompatiblen Handelsplattformen auf der Webseite eingesehen werden. Die Auswahl der Krypto-Handelsplattform und die Verwaltung des Benutzerkontos des Kunden auf der Krypto-Handelsplattform obliegen alleine dem Kunden. Pacbot hat zu keinem Zeitpunkt Zugriff oder Verfügungsgewalt auf das Benutzerkonto des Kunden auf der Krypto-Handelsplattform.
3. Von Pacbot bereitgestellte Informationen zur Funktion der Software dienen reinen Informationszwecken. Pacbot erbringt keine Anlage-, Steuer- oder Rechtsberatung, sondern stellt dem Kunden ausschließlich Software zur Verfügung. Es obliegt gänzlich dem Kunden, wie dieser die Software einsetzt und konfiguriert. Pacbot spricht keine Empfehlungen aus.

§ 3 Anlegen eines Benutzerkontos

1. Für die Nutzung der Software hat der Kunde sich auf der Webseite zu registrieren und ein Benutzerkonto bei Pacbot anzulegen. Für die Registrierung hat der Kunde elektronisch das auf der Website vorhandene Anmeldeformular auszufüllen und dort die abgefragten Daten einzugeben. Die für die Anmeldung erforderlichen Daten müssen vollständig und wahrheitsgemäß angegeben werden. Vor Abschluss der Registrierung muss der Kunde diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen zustimmen und die Datenschutzerklärung zur Kenntnis nehmen. Mit Klick auf den Button, der die Registrierung bestätigt, beantragt der Kunde die Eröffnung eines Benutzerkontos bei Pacbot. Nach dem Absenden der Registrierung erhält der Kunde von Pacbot eine Benachrichtigung per E-Mail, in welcher die Erstellung des Benutzerkontos bestätigt wird.
2. Der Kunde ist nicht dazu berechtigt mehr als ein Benutzerkonto bei Pacbot zu unterhalten. Mehrfachanmeldungen derselben Person sind ausdrücklich nicht gestattet und führen zu einer Sperre des zweiten eröffneten Benutzerkontes gemäß dem nachfolgenden Absatz (3).
3. Pacbot behält sich das Recht vor, den Kunden ohne Angabe von Gründen abzulehnen sowie von der Nutzung der Software zu sperren, wenn Pacbot davon Kenntnis erlangt, dass der Kunde falsche Angaben gegenüber Pacbot gemacht oder gegen die Pflichten des Kunden aus diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen verstoßen hat. Im Rahmen einer Sperre eines Kunden werden alle aktiven Funktionen der Software gestoppt, der Kunde hat 30 Tage Zeit, sein Konto wieder zu entsperren, ansonsten wird das Benutzerkonto gelöscht und eine finale Abrechnung der Nutzungsgebühr innerhalb von 48 Stunden erstellt und dem Kunden zur Zahlung fällig gestellt.
4. (4) Für den Fall, dass sich die vom Kunden bei der Registrierung angegebenen Daten ändern oder zusätzliche Angaben erforderlich werden, ist der Kunde verpflichtet, diese Angaben in seinem Benutzerkonto unverzüglich zu aktualisieren oder zu ergänzen.

4 Widerrufsbelehrung

1. Verbraucher iSd Konsumentenschutzgesetzes (KSchG) haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beginnt am Tag des Vertragsabschlusses. Ist der Kunde kein Verbraucher, so besteht dieses Widerrufsrecht nicht.

   Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Verbraucher Pacbot (Pacbot GmbH, Benyastraße 22/7/4, 1120 Wien, Telefonnummer: 00436648426320, E-Mail-Adresse: office@pacbot.io) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über den Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Der Verbraucher kann dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

   Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Verbraucher die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.

2. Folgen des Widerrufs

   Wenn der Verbraucher diesen Vertrag widerrufen hat, hat Pacbot diesem alle Zahlungen, die Pacbot von dem Verbraucher erhalten hat spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrags bei Pacbot eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet Pacbot dasselbe Zahlungsmittel, das der Verbraucher bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. In keinem Fall werden dem Verbraucher wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

3. Ausschluss bzw. vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts

   Der Verbraucher hat kein Rücktrittsrecht bei Fernabsatz oder außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen über:

   • Dienstleistungen, wenn der Unternehmer – auf Grundlage eines ausdrücklichen Verlangens des Verbrauchers sowie einer Bestätigung des Verbrauchers über dessen Kenntnis vom Verlust des Rücktrittsrechts bei vollständiger Vertragserfüllung – noch vor Ablauf der Rücktrittsfrist mit der Ausführung der Dienstleistung begonnen hatte und die Dienstleistung sodann vollständig erbracht wurde
   • die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger gespeicherten digitalen Inhalten, wenn der Unternehmer – mit ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers, verbunden mit dessen Kenntnisnahme vom Verlust des Rücktrittsrechts bei vorzeitigem Beginn mit der Vertragserfüllung und nach Zurverfügungstellung einer Ausfertigung oder Bestätigung darüber
   • noch vor Ablauf der Rücktrittsfrist mit der Lieferung begonnen hat. Wir weisen darauf hin, dass wir den Vertragsschluss von der vorgenannten Zustimmung und Bestätigung abhängig machen können.

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

• An Pacbot GmbH, Benyastraße 22/7/4, 1120 Wien, E-Mail-Adresse: office@pacbot.io
• Hiermit widerrufe(n) ich/ wir (*) den von mir/ uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
• Bestellt am (*)/ erhalten am (*)
• Name des/ der Verbraucher(s)
• Anschrift des/ der Verbraucher(s)
• Unterschrift des/ der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
• Datum

§ 5 Nutzungsgebühr

1. Für die Nutzung der Software von Pacbot fällt eine monatliche Gebühr an. Die Gebühr eines abgelaufenen Monats wird jeweils am Monatsersten des Folgemonats fällig.
2. Die Nutzungsgebühr beträgt standardmäßig 10% inkl. USt vom Gewinn, der mittels der Software tatsächlich durchgeführten Verkaufs- oder Tauschvorgänge von virtuellen Währungen ("Trades"), des jeweiligen Monats. Die Errechnung des Gewinns erfolgt jeweils zum Zeitpunkt der Erfüllung der Trades und in Euro. Als Wechselkurs wird dabei der jeweils im Zeitpunkt der Erfüllung der Trades auf der über die Software angeschlossenen Krypto-Handelsplattform veröffentlichte Kurs der jeweiligen virtuellen Währung zu Euro herangezogen. Sollte die Krypto-Handelsplattform keinen Wechselkurs bereitstellen, so bestimmt Pacbot eine andere Quelle mit vergleichbarer Aktualität und Genauigkeit.
3. Die Berechnung des Gewinns erfolgt auf Basis der mittels der Software durchgeführten Trades und unabhängig von der allgemeinen Wertentwicklung des Gesamtportfolios des Kunden aufgrund der allgemeinen Marktentwicklung von virtuellen Währungen. Eine Beispielberechnung für die monatliche Nutzungsgebühr wird den Kunden unter pacbot.io/hilfe zur Verfügung gestellt.
4. Die Abrechnung der Nutzungsgebühr erfolgt monatlich für den abgelaufenen Monat mittels Lastschrift. Pacbot behält sich ausdrücklich das Recht vor, die Abrechnung auch in längeren Intervallen vorzunehmen. Bei Kündigung des Vertrags innerhalb eines Monats kann die Verrechnung auch unmittelbar nach der Kündigung erfolgen.
5. Die Nutzungsgebühr wird über den Zahlungsdienstleister Mollie B.V., Handelsregister Amsterdam, 302.04.462, USt - IdNr NL81.58.39.091.B01, Keizersgracht 126, 1015 CW Amsterdam ("Mollie") eingezogen und abgewickelt. Die Zahlungsmethode muss über das Benutzerkonto ausgewählt werden. Der Kunde muss im Weiteren den Anweisungen von Mollie folgen. Erst durch die Nutzung der Software von Pacbot fällt die Nutzungsgebühr an. Es erfolgt keine Belastung der hinterlegten Zahlungsmethode, solange die Software nicht genutzt wird.

§ 6 Nutzung der Software von Pacbot

1. Die Einstellung der Software erfolgt selbständig durch den Kunden und ohne jegliche Einflussnahme oder Zutun von Pacbot. Alle Entscheidungen über die Einstellung der Parameter müssen vom Kunden getroffen werden.
2. Der Kunde kann die getroffenen Softwareeinstellungen jederzeit über die Website im Benutzerkonto einsehen. Über das Benutzerkonto können Kunden auch den mit der Software erwirtschafteten Gewinn einsehen und die selbst eingestellten Parameter verwalten. Pacbot behält sich das Recht vor, jederzeit Änderungen an der Anzeige und den Funktionen des Benutzerkontos vorzunehmen und Funktionen zu entfernen oder hinzuzufügen, wobei für die Software notwendige Funktionen nicht geändert oder entfernt werden. Pacbot ist nicht verpflichtet, für die Verwaltung der Software nicht erforderliche Funktionen durchgehend anzubieten.
3. Es wird festgehalten, dass der Kunde die Software weder für illegale noch für unethische Zwecke verwenden darf.

§ 7 Vertragsdauer und Kündigung

1. Das Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und Pacbot wird auf unbestimmte Dauer geschlossen.
2. Der Kunde kann das Vertragsverhältnis mit Pacbot jederzeit durch entsprechende Erklärung gegenüber Pacbot über die Webseite im Benutzerkonto mit sofortiger Wirkung oder zum selbst gewählten Zeitpunkt kündigen.
3. Pacbot ist berechtigt, diesen Vertrag zum jeweils Monatsletzten unter Einhaltung einer einwöchigen Kündigungsfrist zu kündigen. Die Übermittlung der Kündigung erfolgt auf elektronischem Weg an die vom Kunden zuletzt gegenüber Pacbot angegebene E-Mail-Adresse oder auf postalischem Weg an die zuletzt angegebene postalische Adresse.
4. Unabhängig davon können die vertraglichen Beziehungen zwischen Pacbot und dem Kunden aus wichtigem Grund mit sofortiger Wirkung aufgelöst werden. Als wichtiger Grund gilt insbesondere der Verstoß gegen Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen trotz schriftlicher Abmahnung oder eine Untersagung der für Geschäftstätigkeit von Pacbot durch österreichische Behörden oder Gerichte.
5. Im Falle einer Kündigung des Vertragsverhältnisses stellt Pacbot die Software bis zur Wirksamkeit der Kündigung zur Verfügung.

§ 8 Haftungsausschluss

1. Pacbot weist darauf hin, dass virtuelle Währungen erheblichen Wertschwankungen unterliegen und eine zuverlässige Prognose über die zukünftige Preisentwicklung nicht möglich ist. Pacbot haftet nicht für einen etwaigen Vermögensverlust des Kunden aufgrund dessen eigener Investmentscheidungen und/oder aufgrund von Kursschwankungen von virtuellen Währungen. Die Verlustgefahr liegt ausschließlich beim Kunden.
2. Pacbot haftet nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Die Haftung von Pacbot für leichte Fahrlässigkeit wird gegenüber Kunden ausdrücklich ausgeschlossen.
3. Pacbot ist bemüht, die volle Funktionsfähigkeit der Software sicherzustellen und Störungen der Software abzuwenden bzw. rasch zu beheben. Der Kunde ist sich bewusst, dass die Möglichkeit von Softwarefehlern und/oder -unterbrechungen trotzdem besteht. Pacbot haftet nicht für Verluste, welche durch Fehler und/oder Unterbrechungen der Software verursacht wurden.
4. Der Kunde ist sich bewusst, dass es infolge von möglichen Überlastungen des Netzwerks, der Software sowie Änderungs-, Instandhaltungs- und Wartungsarbeiten an technischen Anlagen von Pacbot zu Störungen bei der Datenübertragung kommen kann. Auch Störungen im Kommunikationsnetz, Ausfälle der Server, Stromausfälle und sonstige elektronische oder mechanische Fehler können nicht ausgeschlossen werden. Pacbot haftet nicht für Schäden, welche durch höhere Gewalt, eintreten und auch nicht für Ansprüche, die durch ein ungewöhnliches und/oder unvorhersehbares Ereignis ausgelöst werden, auf welches Pacbot keinen Einfluss hat. Pacbot haftet ebenso nicht für Ausfälle oder Störungen der Krypto-Handelsplattformen, die Einfluss auf die Funktionsfähigkeit der Trading-Softwaren haben.

§ 9 Änderungsvorbehalt

1. Pacbot ist berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen und die Datenschutzerklärung nachträglich zu ändern. Die Änderung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und/oder der Datenschutzerklärung wird dem Kunden an dessen zuletzt gegenüber Pacbot bekanntgegebene E-Mail-Adresse übermittelt.
2. Der Kunde ist berechtigt, den Änderungen binnen zwei Wochen zu widersprechen. Im Falle des Widerspruchs erlischt das bestehende Vertragsverhältnis mit sofortiger Wirkung, sofern keine sonstigen Rechtsfolgen festgelegt werden.
3. Die Änderungen gelten als anerkannt und verbindlich, wenn der Kunde den Änderungen zugestimmt hat oder innerhalb der gesetzten Frist nicht widersprochen hat. Schweigen gilt in diesem Fall als Zustimmung zur Änderung der Vertragsbedingungen. Der Kunde wird über diese Rechtsfolge per E-Mail ausdrücklich aufmerksam gemacht.

§ 10 Datenschutz

Pacbot erfüllt im Rahmen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen die Datenschutzbestimmungen. Die Datenschutzbestimmungen werden gesondert geregelt und können unter dem folgenden Link aufgerufen werden: pacbot.io/datenschutzerklärung.

§ 11 Sonstiges

1. Diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen entgegenstehende AGB gelten nur, wenn sich Pacbot diesen ausdrücklich und schriftlich unterworfen hat.
2. Der Kunde verpflichtet sich, allfällige Abgaben, Steuern selbstständig abzuführen.
3. Frühere Vereinbarungen treten außer Kraft. Abweichungen und sonstige Abreden von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen müssen ausdrücklich zwischen Pacbot und dem Kunden vereinbart werden und bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform; dies gilt auch für das Abgehen von Schriftformerfordernis.
4. Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.
5. Die für den Vertragsabschluss zur Verfügung stehende Sprache ist ausschließlich Deutsch.
6. Pacbot speichert den Vertragstext nicht; sofern der Kunde die Anmeldung und diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu einem späteren Zeitpunkt einsehen möchte, muss er diese selbst speichern.
7. Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ungültig, anfechtbar oder nicht durchsetzbar sein, so bleibt davon die Gültigkeit dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unberührt, sofern dies der Absicht von Pacbot und des Kunden entspricht, wie sie aus den Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrem Zusammenhang hervorgeht. Anstelle der unwirksamen oder fehlenden Bestimmungen treten gegenüber Verbraucher die jeweiligen gesetzlichen Regelungen. Sofern der Kunde kein Verbraucher im Sinne des KSchG ist, ist eine solche Bestimmung dann durch eine wirksame und durchsetzbare Bestimmung zu ersetzen, welche einen solchen rechtlichen und vor allem wirtschaftlichen Inhalt wie die ungültige hat oder ihr am nächsten kommt.
8. Auf diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist österreichisches Recht anzuwenden, unter Ausschluss der Verweisungsnormen des österreichischen Internationalen Privatrechts.
9. Gerichtstand und Erfüllungsort sind Wien. Sofern der Kunde Verbraucher im Sinne des KSchG ist, ist der Gerichtsstand der Wohnsitz des Verbrauchers.